Junisession 4. - 14.06.2018
Konstituierung Legislatur 2018 – 2022
Die Session startet am 4.06.2018 mit einer Kaskade von Wahlen. Die Vereidigung des neuen Parlamentes und der neuen Regierung stehen ebenso auf dem Programm wie die Wahlen des Grossratspräsidiums und des 1. und 2. Vizegrossratspräsidiums. Jakob Etter stellt sich für das 2. Grossratsvizepräsidium zur Wahl. Weiter werden das Regierungs-präsidium und auch hier das Vizepräsidium bestimmt.
Anschliessend werden die diversen Kommissionen und die jeweiligen Präsidien gewählt. Für die BDP stellt sich für die kommende Legislatur Monika Gygax-Böninger wiederum für das JuKo-Präsidium zur Wahl.
Die neu zusammengesetzte BDP-Fraktion finden Sie hier.
Wirtepatent und Ladenöffnungszeiten
Soll das Wirtepatent abgeschafft werden?
Die BDP will die Lockerung der Pflicht für einen gastgewerblichen Fähigkeitsausweis im Kanton Bern überprüfen lassen. Lehnt aber eine Abschaffung des Wirtepatents zum heutigen Zeitpunkt ab. Neben den Kantonen, welche die Pflicht des Wirtepatent abgeschafft haben, gibt es auch Kantone, die strenger sind als der Kanton Bern und sogar den Kursbesuch vorschreiben.
Liberalere Ladenöffnungszeiten für die untere Altstadt von Bern
Die Gesetzesänderung über Handel und Gewerbe, welche für die untere Altstadt von Bern liberalere Ladenöffnungszeiten vorsieht, wird von der BDP-Fraktion unterstützt. Kleinere Familienbetriebe sollen von zusätzlichen Öffnungszeiten bei Bedarf Gebrauch machen können.
Geschwindigkeitsregelungen und Energieberatungen
Innerorts generell 50 km/h als Höchstgeschwindigkeit
Die Forderung der Motionäre, dass innerorts generell die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gelten soll, widerspricht dem Anliegen diverser Anpassungen in den Gemeinden, welche die 30-er Zone an kritischen Stellen eingeführt haben. Zudem ist die Geschwindigkeitsbeschränkung Sache der Bundesgesetzgebung, und es ist klar definiert, wie und wo Geschwindigkeitsregelungen angebracht werden können. Deshalb wird die BDP diesen Vorstoss ablehnen.
Ueberprüfung der Aufgaben der Energieberatungen
Kann und soll sich der Kanton auch weiterhin alle regionalen Energieberatungen leisten, auch wenn das Know-how in der Bevölkerung und der Wirtschaft stetig steigt? Sollen die Gemeinden auch weiterhin mit Kopfbeiträgen diese Beratungen subventionieren, auch wenn Unternehmen diese Arbeiten in gleicher Qualität anbieten und ausführen können? Diese Fragen hat die BDP in einer Motion gestellt und fordert vom Regierungsrat eine Ueberprüfung der Aufgaben der Energieberatungen. Die Regierungsrat lehnt die Motion ab. Die BDP hält an der Forderung fest.
Hier geht's zum vollständigen Programm der Junisession.